Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greiner,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen dieser Zeit und muss erfolgreich gemanagt werden. Im Moment erscheint das Land getrieben, es herrscht Hektik, überstürzte Vorgaben, ständig verschärfte Gesetze. Vieles handwerklich und von der Folgenabschätzung nicht ausreichend durchdacht. Das ambitionierte Ziel der Energiewende droht zu scheitern, damit wäre am Ende niemandem geholfen. Mit Sorge beobachten wir die unstrukturierte Vorgehensweisen und die zum Teil chaotische Umsetzung.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet Neusäß sinnvoll und nachhaltig zu gestalten, schlagen wir vor, diese strukturiert, möglichst ideologiefrei und nicht vom Zeitgeist getrieben bezüglich realistischer Umsetzbarkeit zu prüfen und voranzutreiben.
Die CSU-Fraktion begrüßt den von Bürgermeister Greiner angestoßenen Prozess, das Stadtgebiet Neusäß mit Fernwärme zu versorgen und dafür einen strategisch angelegten Ausbauplan sukzessive umzusetzen. Dies ist ein echter Beitrag zu mehr regenerativer Energie, eine umweltschonende, Luftqualität verbessernde und sichere Wärmeversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Diesen ersten wichtigen Impuls wollen wir aufgreifen und darauf aufbauend eine Gesamtbetrachtung anregen, wie künftig die Verschneidung der komplexen Teilaspekte der Energiewende bzw. die Vernetzung unterschiedlichster Ansätze gelingen kann. Angesichts einer Land auf Land ab zu beobachtenden Vielzahl von Einzelmaßnahmen, staatlichen Verboten und Vorgaben sowie privatwirtschaftlichen Initiativen benötigt es für eine rasche und zielführende Umsetzung der Energiewende vor Ort passgenaue Lösungen für unsere lokalen Neusäßer Bedürfnisse.
Aus Sicht der CSU-Fraktion ist es deshalb angebracht, ein Gesamtkonzept für künftige Einzelmaßnahmen zu erstellen. Ein Energienutzungsplan bzw. Wärmeplan kann eine Orientierung schaffen, auf deren Grundlage jenseits der großen Infrastrukturmaßnahmen Fernwärmeausbau und Titania-Versorgung auch lokale Lösungen für kleinere Stadtteile oder Einzelquartiere gefunden werden können. Ziel muss es sein, mittelfristig auch für dezentrale Wohngebiete Lösungen zu finden, wie diese mit erneuerbaren Energien versorgt werden können.
Umso wichtiger ist, dass eine Kommune wie Neusäß das Thema in ihrem Wirkungsbereich strukturiert angeht und priorisiert, wann, wo und wie welche Produktion von regenerativer Energie Sinn ergeben kann. Im Moment kreist die politische Diskussion vor allem um das Thema Windkraft, welches auch Gegenstand der Diskussion um den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im PUA am 28.Februar 2023 war. Die CSU-Fraktion ist der Auffassung, dass eine durchdachte Mischung aller zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Betracht gezogen werden muss und keine einseitige Fokussierung auf eine Art der Energiegewinnung erfolgen soll.
Um ein, für Neusäß sinnvolles und nachhaltiges Konzept zu entwickeln, sehen wir es als gegeben an, nicht nur mögliche Situierungen von Windkraftanlagen, sondern auch die von PV-Anlagen, Solarparks, Biogasanlagen und Wärmekraftwerken im Stadtgebiet Neusäß, immer unter Einbeziehung des Regionalplanes und der zur Verfügung stehenden den Flächen, prüfen zu lassen. Nur so können wir am Ende, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, die richtigen Entscheidungen treffen und den Ausbau der erneuerbaren Energien sinnvoll gestalten und erfolgreich abwickeln.
Deshalb schlagen wir als CSU-Fraktion vor:
- Erstellung eines Energienutzungsprogramms mit Einbeziehung aller, im Stadtgebiet Neusäß sinnvoll anwendbaren regenerativen Möglichkeiten
Die von unserem Bürgermeister vorgeschlagene Vorgehensweise, das wichtige Thema Energiewende in einer eigenen Sitzung zu besprechen, unterstützen wir und bitten um Beteiligung von Experten, um einen möglichst breiten Informationsstand zu bekommen. Wir könnten uns hierfür auch eine Art „Klausurtagung“ an einem Samstag analog zu den sehr erfolgreich verlaufenen FNP-Beratungen vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmerman
CSU-Fraktionsvorsitzende